• gay-web News Banner
Mittwoch, 22. September 2021
Mittwoch, 22. September 2021
 » Home » Alle News » Seite 144

Alle News (2284 Einträge)

Nichts ist gut in Rom

HUK Logo

Amtskirche enttäuscht

Mit Bestürzung nimmt die Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) konservative Tendenzen in der römisch-katholischen Kirche wahr, mit denen Homosexualität in Verbindung mit dem fortdauernden Skandal sexualisierter Gewalt in dieser Kirche gebracht werden soll. „Einen solchen Zusammenhang herzustellen ist ungeheuerlich”, so Thomas Wunsch von der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche. Gelebte Liebesbeziehungen von erwachsenen Menschen sind etwas völlig anderes als der Missbrauch des Vertrauens, das Menschen in Priester, Ordensleute und Heimerzieher setzten.

Es ist skandalös, dass es die römisch-katholische Kirche nicht geschafft hat, den Menschen eine frohe Botschaft zu vermitteln. Viele Personen, nicht nur Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, so der HuK-Vertreter, seien von der Amtskirche enttäuscht und könnten mit Aussagen wie denen des Essener Bischofs Overbeck in einer ARD-Sendung nichts anfangen. Man habe absolut den Eindruck, in der Leitung der Kirche sowie der Ausbildung der Priester gehe es drunter und drüber. „Nichts ist gut in Rom“, so Thomas Wunsch. Fünf Jahre Papst Benedikt XVI. bedeuteten hier auch fünf Jahre Stillstand.

Einzelne Kirchenvertreter versuchten anscheinend, von der chaotischen Organisationsstruktur im Vatikan wie auch auf unteren Ebenen abzulenken und stattdessen Menschen zu diskreditieren, die einvernehmlich in homosexuellen Beziehungen leben. Was schon deswegen dumm ist, weil anerkannte Fachleute aus der Seelsorge sowie der Mitarbeiterbegleitung darauf hinweisen, dass einige derer, die sexuelle Gewalt im Umfeld der Kirchen ausüben, unreife Persönlichkeiten sind. Geringe Kommunikation, fehlende fachliche Begleitung und Qualitätsprüfung sowie zögerliche Bereitschaft zur Aufklärung und fehlende Empathie für die Opfer – das sind die Baustellen, mit denen es die römisch-katholische Kirche zu tun hat. Die Kirche braucht eine veränderte Sexualmoral und veränderte Amtsstrukturen, keine Sündenböcke.

In der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche organisieren sich deutschlandweit seit über 32 Jahren selbstbewusste und frohe Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in den Kirchen; es geht ihnen um Gemeinschaft sowie um Befreiung aus Angst und Isolation.

Die HuK lehnt eine Haltung ab, die homosexuelle Veranlagung (scheinbar) toleriert, gelebte Homosexualität aber diskriminiert. Aus Sicht der HuK ist festzustellen:

1. Kirche und Gesellschaft gewinnen durch die Begabungen, die Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle einbringen.
2. In einem freiheitlichen Staat hat jeder das Recht, seine Meinung zu vertreten. Konservative Vertreter dürfen ihre Meinung äußern und müssen damit umgehen, wenn ihre Aussagen als diskriminierend und verletzend empfunden werden.
3. Die HuK erwartet, dass die katholische Kirche das Recht aller Menschen, ihre Sexualität (egal ob homo-, hetero- oder bisexuell) verantwortlich zu leben, anerkennt.
4. Daraus ergibt sich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle als Mitglieder und als Mitarbeitende in der Kirche auf allen Ebenen willkommen sind.
5. Die katholische Kirche muss öffentlich und weltweit eingestehen, dass sie sich über Jahrhunderte mitschuldig gemacht hat an der Ausgrenzung homo- und bisexueller Menschen. Sie hat fortan alle Minderheiten innerhalb der Kirche zu akzeptieren und sich aktiv dafür einzusetzen, dass diese Akzeptanz auch in der gesamten Welt Beachtung findet.

Vatikan muss sich bei Homosexuellen entschuldigen

Deutsche Bischofskonferenz zu Klarstellungen aufgefordert

Zu der Erklärung des Kardinalstaatssekretär und Kardinalkämmerer Bertone ("Viele Psychologen und Psychiater haben nachgewiesen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem Zölibat und der Pädophilie gibt, aber viele andere haben gezeigt und mir kürzlich versichert, dass ein Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie besteht. Das ist die Wahrheit und das ist das Problem") Homosexualität sei verantwortlich für die vielen Mißbrauchsfälle, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Vatikan muss sich bei den Lesben und Schwulen für die Entgleisungen des Herrn Bertone entschuldigen. Offensichtlich versucht Kardinalstaatssekretär Bertone mit seinem Entlastungsangrriff auf Homosexuelle von eigenem Fehlverhalten bei der Aufklärung von Mißbrauchsfällen abzulenken.

Die Deutsche Bischofskonferenz ist aufgefordert, klarzustellen, dass diese Diffamierung der Homosexuellen als Pädophile nicht ihrer Auffasung entspricht.

Homosexuelle mit Pädophilie in Verbindung zu bringen, ist eine ungeheurliche und skandalöse Entgleisung, die die Würde von Lesben und Schwulen angreift. Solche Hasspredigten darf die Kirche nicht dulden!

Die Ausfälle von Bertone stehen zudem in krassem Widerspruch zum Katechismus der katholischen Kirche. Dort heißt es: "Eine nicht geringe Anzahl von Männern und Frauen sind homosexuell veranlagt. ... Ihnen ist mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen. Man hüte sich, sie in irgend einer Weise ungerecht zurückzusetzen."

Von Achtung und Takt kann in den Äußerungen Bertones genausowenig die Rede sein wie von sexualwissenschaftlichen Kenntnissen: Die meisten sexuellen Mißbräuche finden in einem heterosexuellen Setting statt.

Sündenbock gesucht

Vatikan will Hexenjagd auf Homosexuelle starten

Kardinalstaatssekretär Bertone, der von internationalen Medien beschuldigt wird, den Fall Pater Murphy vertuscht zu haben, hat gestern behauptet, es gäbe einen Zusammenhang von Homosexualität und Pädophilie. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Das ist der Gipfel der Verlogenheit: Statt die Verantwortung für die jahrzehntelange Vertuschung des sexuellen Missbrauchs zu übernehmen und den Weg der Aufklärung zu gehen, versucht Bertone eine andere Gruppe für schuldig zu sprechen – die Wahl fiel auf die Homosexuellen. Ist das der Marschbefehl für eine neue Hexenjagd?

Als Regierungschef des Vatikans ist dieser Mann der Vertuschung und Ablenkung eine klare Fehlbesetzung. Statt der Nächstenliebe sieht er sich der Diskriminierung verpflichtet, statt wirksam am zukünftigen Schutz der Kinder mitzuwirken, sät er Hass und predigt die Unwahrheit.

„Homosexualität ist keine Sünde!“ Das hat die Hamburgische Bischöfin Maria Jepsen in ihrem Grußwort zum 20jährigen Jubiläum des LSVD noch einmal klar gestellt. Der Vatikan hingegen hetzt seit vielen Jahren systematisch gegen Homosexuelle.

Die Katholische Kirche macht sich damit mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen an Lesben und Schwulen. Das ist unentschuldbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass Homosexuelle zu den Opfern kirchenpolitischer Verantwortungslosigkeit werden.

Internationale AIDS-Konferenz 2010 in Wien

Live-Auftritt von Annie Lennox bei Menschenrechtskundgebung in Wien

Der Auftritt der international gefeierten Sängerin, Songwriterin und AIDS-Aktivistin Annie Lennox wird der Höhepunkt einer Menschenrechtskundgebung am 20. Juli 2010 in Wien sein. Zu der öffentlichen Kundgebung wird es im Anschluss an einen Marsch kommen, der voraussichtlich mehr als 15.000 Personen anziehen wird. Darunter Wienerinnen und Wiener ebenso wie TeilnehmerInnen der 18. Internationalen AIDS-Konferenz, die in dieser Woche in Wien unter dem Motto „Rights Here, Right Now” stattfinden wird.

„In den letzten zehn Jahren wurde HIV und AIDS zu einem Problem, das Frauen und Kinder immer stärker trifft.“, sagt Lennox. „In der Tat sind die mit AIDS verbundenen Erkrankungen weltweit die häufigste Todesursache bei Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter. Wir müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass Frauen eine größere Last tragen als je zuvor. Die Regierungen müssen die Verantwortung dafür übernehmen und die Rechte ihrer Bürger auf Bildung, Gesundheitsfürsorge und Behandlung schützen.”

Die Kundgebung wird als Teil der Kampagne “Menschenrechte und HIV/AIDS: Heute mehr denn je” von einem globalen Zusammenschluss von Organisationen, wie The SING Campaign von Lennox, der International AIDS Society und dem Open Society Institute, sowie lokalen Organisationen, wie der Aids Hilfe Wien und der Homosexuellen Initiative Wien (HOSI) veranstaltet.

Mehrere tausend TeilnehmerInnen werden sich um 19 Uhr im Stadtzentrum Wiens versammeln, um gemeinsam durch die Straßen der Innenstadt zum Heldenplatz zu ziehen, wo AktivistInnen und RegierungsvertreterInnen sprechen werden. Im Vordergrund werden Menschen stehen, die mit AIDS leben oder indirekt davon betroffen sind.

Im Anschluss an den historischen Menschenrechtsmarsch und die Kundgebung wird es einen besonderen Auftritt und eine musikalische Performance von Annie Lennox geben.

Weitere Details über den Marsch und die Kundgebung sowie über die globale Kampagne „Menschenrechte und HIV/AIDS: Heute mehr denn je“ findet ihr unter: www.HivHumanRightsNow.org.

Weitere Informationen über Annie Lennox und The SING Campaign findet ihr hier: www.annielennoxsing.com.

Papst warnt vor Lebenspartnerschaften

Papstäußerung ist ein ideologischer Angriff auf Freiheit und Menschenrechte

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, erklärt:

Die Papstäußerung vor dem diplomatischen Corps ist ein ideologischer Angriff auf die Freiheit und die Menchenrechte. Die Menschenrechte sind universell. Sie dürfen nicht im Namen der Religion eingeschränkt werden, weder im Namen des Islam noch im Namen des Christentums. Seine Äußerung, die Ehe für Homosexuelle gefährde das Überleben der Menschheit, ist absurd: Genauso gut könnte man argumentieren, das Zölibat und die katholische Kirche gefährdeten das Überleben der Menschheit. Richtig ist: Schwule und Lesben haben das Recht ihre Partnerschaft und Liebe auch öffentlich mit dem Segen des Staates zu leben.

Der Papst verlässt mit seiner Entgleisung erneut die Grundlagen der Beschlüsse des 2. Vatikanums zur Glaubensfreiheit Dignitatis humanae, die den Respekt vor unterschiedlichen Ethischen und religiösen Haltungen dokumentiert.

Der Papst schickt sich an, die römisch-katholische Sexualmoral zur Grundlage der allgemeinen Gesetzgebung zu machen und verletzt damit die religiösen und persönlichen Freiheitsrechte derjenigen, die ihrer Lehre nicht folgen wollen.

Durchbruch bei der Gleichstellung

Bundesverfassungsgericht trifft Grundsatzentscheidung zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - veröffentlicht. Danach muss die „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) hinterbliebenen Lebenspartnern dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren wie hinterbliebenen Ehegatten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“ (LSVD):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Durchbruch in der Diskussion um die rechtliche Stellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Zur Begründung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, so das Gericht, sei der Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht ausreichend. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs. 1 GG rechtfertige keine Diskriminierung. Da es um die Ungleichbehandlung von Personengruppe gehe, sei eine Ungleichbehandlung nur in engen Grenzen möglich.

Die Gleichbehandlung sei aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Aus dem Auftrag und der Befugnis, die Ehe zu fördern, gehe kein Recht zur Benachteiligung einher, da die Pflichten gleich und die Partnerschaftsformen vergleichbar seien. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen.

Die Erwägungen des Gerichtes gelten in gleicher Weise für alle anderen Benachteiligungen von Lebenspartnern. Da Lebenspartner in gleicher Weise füreinander einstehen müssen wie Ehegatten, müssen sie auch bei allen Rechten gleich behandelt werden.

Der LSVD hat deshalb umgehend die Verhandlungskommission von CDU und FDP gebeten, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass die Koalition das gesamte Bundesrecht auf der Grundlage des neuen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern abbauen wird.

Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt natürlich auch für das Recht der Bundesländer sowie die Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe. Jetzt ist endlich Schluss mit der Diskriminierung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Deutschlands!

Das Urteil ist zu finden unter:

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090707_1bvr116407.html

Fortschritte bei der Gleichstellung

Zu den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein, im Saarland und im Bund erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

In Schleswig-Holstein haben die Koalitionsfraktionen CDU und FDP vereinbart, dass verpartnerte schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 und bei der Hinterbliebenenpension mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden.

Bei der Beihilfe war die Gleichstellung schon durch die frühere rot-grüne Koalition erfolgt. Die Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension musste damals unterbleiben, weil dafür noch der Bund zuständig war. Seit der Förderalismusreform im Jahre 2006 hatte die FDP, die damals in der Opposition war, immer wieder darauf gedrängt, die Gleichstellung beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension nachzuholen, war aber am Widerstand der CDU gescheitert. Jetzt hat sich die FDP durchgesetzt. Für diesen Einsatz danken wir der FDP.

Im Saarland sind sich die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einig, dass die saarländischen verpartnerten Beamtinnen und Beamten denselben Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten sollen wie verheiratete Beamtinnen und Beamten. In allen anderen Bereichen waren Lebenspartner schon in der vergangenen Legislaturperiode gleichgestellt worden und zwar schließlich auch mit Zustimmung der damals allein regierenden CDU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

Die saarländischen Koalitionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind sich außerdem einig, dass die Diskriminierungsverbote in Art. 12 Absatz 3 der saarländischen Landesverfassung um das Verbot der Benachteiligung wegen der sexuellen Identität ergänzt werden sollen. Damit wird das Saarland nach Berlin, Brandenburg, Berlin und Thüringen das fünfte Land sein, dass Lesben und Schwule durch seine Verfassung vor Benachteiligungen schützt. Wir gehen außerdem davon aus, dass das Saarland die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg für eine entsprechende Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG unterstützen wird.

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund scheinen sich auf Druck der FDP Verbesserung im Bereich der Gleichstellung von Beamten zu ergeben. Wir drängen bei den Koalitionspartnern zusätzlich auf die dringende notwendige Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht.

Bundesrat berät Gesetzesantrag

Berlin, Bremen und Hamburg starten Initiative

Der Bundesrat berät heute den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg zur Ergänzung des Gleichheitsartikel im Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 (Drucksache 741/09). Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Wir begrüßen die Initiative der drei Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität". Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzesantrag von Regierungen getragen wird, an denen CDU, SPD, Grüne und Linke beteiligt sind.

Die Mehrparteien-Initiative setzt ein starkes Signal für die Gleichberechtigung von Lesben. Schwulen und Transgendern. Wir appellieren an die anderen Bundesländer, sich der Initiative anzuschließen. Auch der neue Bundestag sollte die Forderung von Lesben, Schwulen und Transgender nach einem gleichberechtigten Grundrechtsschutz auf die Tagesordnung setzen. Wir fordern CDU/CSU und FDP auf, diese Frage in die laufenden Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Bislang fehlt im Deutschen Recht ein umfassender Diskriminierungsschutz: Die ausdrücklichen Benachteiligungsverbote des Art. 3 Absatz 3 gelten nicht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, weil dort das Merkmal „sexuelle Identität“ nicht mit aufgeführt ist. Die Gesetzesinitiative unterstützt die langjährige Forderung des LSVD, dies endlich zu ändern.

Lesben, Schwule und Transgender im Grundgesetz schützen

Claudia Roth (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
Claudia Roth (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Zur Bundesratsinitiative von Bremen, Hamburg und Berlin, ein Verbot der Diskriminierung von sexueller Identität im Grundgesetz festzuschreiben, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Hamburg und Berlin zum Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz. Eine Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Identität würde die Gleichheit vor dem Recht für Lesben, Schwule und Transgender deutlich stärken und konkretisieren. Angesichts einer langen und noch immer andauernden Geschichte der Diskriminierung von sexueller Identität in der Bundesrepublik ist eine entsprechende Grundgesetzänderung überfällig und wäre ein Zeichen der Offenheit und Toleranz. Auch für die Opfer der in letzter Zeit wieder vermehrt stattfindenden homophoben Übergriffe wäre eine Erweiterung des Antidiskriminierungsartikels ein notwendiges und angemessenes Symbol der Anerkennung und des Rückhalts.

Parteien mit einer noch ziemlich dürftigen Bilanz beim Kampf um gleiche Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender wie die FDP sollten sich ebenfalls an der Initiative beteiligen. Und eine Partei wie die CSU, die hier eine Nullbilanz hat, sollte endlich anfangen umzudenken. Die Zeit der Herrenwitze ist vorbei. Es geht um eine entscheidende Anerkennungsfrage nicht nur für eine große Gruppe von Menschen in unserem Land, sondern auch für die gesamte Gesellschaft.“

Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule muss ins Grundgesetz

Volker Beck (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Beck (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)

Zur heutigen Beratung im Bundesrat über eine Gesetzesinitiative von Berlin, Bremen und Hamburg auf Ergänzung des Grundgesetzes erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen und Transgendern vollen Grundrechtsschutz gewähren. In einer demokratischen Gesellschaft darf es keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse geben.

Die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg setzt ein wichtiges Zeichen. Sie wird von Landesregierungen eingebracht, an denen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beteiligt sind. Der neue Bundestag muss diese Initiative aus den Ländern positiv aufgreifen und einen parteiübergreifenden Konsens suchen. Immerhin sind bereits Landesgliederungen von vier der sechs Bundestagsparteien mit im Boot. Nur CSU und FDP fehlen.

60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es höchste Zeit, den Gleichbehandlungsartikel um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu ergänzen. Die Aussparung des Merkmals sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz beeinträchtigt bis heute die rechtliche und gesellschaftliche Situation von Lesben und Schwulen. Das muss ein Ende haben.

Sachsen-Anhalt: Ergänzung von Art. 3 GG?

Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts oder 2. Klasse

Auf Antrag der Fraktion Die Linke debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität". Dazu erklärt Martin Pfarr, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands LSVD Sachsen-Anhalt:

Wir begrüßen den Antrag der Linksfraktion, die damit eine Forderung des LSVD aufgreift. Siehe www.artikeldrei.de



Das Land Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Linksfraktion die auf Bundesratsebene existierende Initiativen zur Erweiterung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" unterstützen bzw. eine eigene Bundesratsinitiative zum Thema einbringen.

Diese Initiative ist dringend geboten, weil ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität im geltenden deutschen Recht noch nicht umfassend verankert ist. Wir brauchen einen verbrieften Schutz, der nicht mit einfacher Mehrheit gekippt werden kann. Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts oder 2. Klasse. Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte.

Gerade mit Blick auf das sachsen-anhaltinische Beamtenrecht besteht dringender Handlungsbedarf, da verpartnerte Landesbeamtinnen und Landesbeamte noch immer wie Staatsdiener zweiter Klasse behandelt werden.

Vor genau einem Jahr hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, in den beamtenrechtlichen Vorschriften bei der Besoldung, der Versorgung und der Beihilfe in Geburts-, Pflege- und Krankheitsfällen eine Gleichstellung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern auf den Weg zu bringen. Geschehen ist seitdem nichts.

Antrag der Fraktion Die Linke:

www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/5/d2191pan_5.pdf

Hessen: CDU-Wagner stoppt Gleichstellungsgesetz

LSVD Hessen fordert Gewissensentscheidung

Entgegen der Zusagen vor der Bundestagswahl legen die Fraktionen CDU und FDP in der 23.-25. Plenarsitzung des Hessischen Landtages (6.-8.10.09) keinen Entwurf vor für ein Landesanpassungsgesetz (Gleichstellungsgesetz für verpartnerte BeamtInnen).

Stattdessen fordert der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner in der FAZ am 30.9. für seine Fraktion, seine Partei und die Landesregierung aus CDU und FDP eine konservative Rolle rückwärts.

Christean Wagner glaubt die fortwährende Benachteiligung von Lesben, Schwulen und ihren Familien stärke das „christliche Fundament“ der CDU und der CDU/FDP-Landesregierung bzw. bringe den Standort Hessen voran. Welche Ängste dabei den „christlichen Fundamentalisten“ Christean Wagner umtreiben ist unklar.
Klar dagegen ist, dass die Rücknahme des CDU/FDP-Gesetzentwurfes ein Schlag gegen die Fachpolitiker und den Justizminister ist. Ein Nebeneffekt: der Wortbruch gegenüber den vielen lesbisch-schwulen CDU- und FDP-WählerInnern am 27.9.!

Fakt ist: nachdem Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz,... Lebenspartner im Landesrecht gleichstellten, blockiert eine frömmelnde Front von konservativen CDU/CSU-Politikern in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen die Gleichstellung und die zwingend notwendige Anpassung des Landesrechts an EU-Recht.

Deshalb fordert der LSVD Hessen e.V. von den hessischen Parteien und Landtagsabgeordneten:

1. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP sollten sich zur Notwendigkeit der Gleichstellung und der Anpassung des Landesrechts an EU-Normen und Bundesrecht einmütig und eindeutig bekennen!

2. Christean Wagner (CDU) sollte seine christlich-fundamentalistische Haltung gegenüber der Gleichstellung von Lesben, Schwulen und ihren Familien in einer aktuellen Stunde oder in anderer Form erklären und sich der parlamentarischen bzw. der öffentlichen Debatte stellen.

Wir fordern im Landtag die Entscheidung für die Gleichstellung von Landesbediensteten den frei gewählten Abgeordneten zur Abstimmung frei zu stellen. Oder beruht konservative Politik auf „christlichem Fundament" letztendlich nur auf dem Fraktionszwang?

LSVD: Vorschlag für Koalitionsvereinbarung

Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD erklärt:

Wir haben heute den Verhandlungspartnern von CDU/CSU und FDP unsere Vorschläge zur Aufnahme in den Koalitionsvertrag unterbreitet. Wir meinen, es ist an der Zeit, dafür Sorge zu tragen, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien endlich rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden.

Zudem muss das Kriterium der "sexuellen Identität" im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes verankert werden.

Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Bekämpfung antihomosexueller Gewalt und Homophobie festgeschrieben werden.

Beim Thema Menschenrechte sollte sich die Koalition verpflichten, für eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität einzutreten und die Yogyakarta-Prinzipien zur Grundlage ihrer Menschenrechtspolitik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle zu machen.

Die Koalitionspartner sollten sich zudem darauf verständigen, die Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung in Deutschland zu rehabilitieren und zu entschädigen.

Die ausführliche Fassung unseres Vorschlages für eine Koaltionsvereinbarung findet sich auf unserer Homepage unter: www.lsvd.de/1231.0.html

Blutiger Überfall in Tel Aviv

Einrichtungen von Schwulen und Lesben auch in Deutschland Ziel homophober Gewalt

Zum blutigen Überfall auf ein Lesben- und Schwulenzentrum in Israel erklärt Fliederlich e.V. - SchwuLesbischer Verein Nürnberg:

Vor derartigen Taten sind auch Einrichtungen in Deutschland nicht sicher. In anderen Städten wie Berlin und Hamburg werden Lesben und Schwule selbst, aber auch deren Einrichtungen zum Ziel von homophober Gewalt. Oft geschieht dies aus übersteigerten religiösen Motiven und Überlegungen heraus. Potentielle Täter werden dabei von unseligen Äußerungen bis hin zu Hasspredigten angestachelt. Die meisten Religionen verstehen sich mittlerweile auf dieses Repertoire. Wenn Homosexuelle, wie Ende letzten Jahres geschehen, mit Terroristen gleichgesetzt werden, christliche Vereinigungen mit Unterstützung der Bundesregierung Seminare abhalten dürfen, auf denen auch ausdrücklich Homosexuelle „bekehrt“ werden sollen, oder Ehrenmorde gegenüber den „Andersartigen“ stattfinden, werden Lesben und Schwule zu Menschen 2. Klasse degradiert und zum Abschuss freigegeben.

Wer Lesben und Schwule in die Gesellschaft vollwertig integrieren möchte, tut gut daran, sich von fundamentalistischen Aussagen der verschiedenen Glaubensrichtungen fern zu halten. Eine Politik der Integration und der Akzeptanz muss mit Verstand erfolgen. Den Glaubensfanatikern darf hier kein Platz eingeräumt werden. Jede noch so unbedachte Äußerung kann dazu führen, dass auch in anderen Städten potentielle Täter sich plötzlich berufen fühlen, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung umzubringen. Gesellschaft und Politik müssen deshalb den Rahmen schaffen, damit Lesben und Schwule anerkannt werden. Politische Scharmützel um noch ausstehende Rechte der Schwulen und Lesben sind umgehend einzustellen.

Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine

Parlamentarische Mehrheit für Adoptionsrecht und Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Zu den Antworten der Parteien auf lesben- und schwulenpolitischen Prüfsteine des LSVD zur Bundestagswahl erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für das gemeinsame Adoptionsrecht, für eine Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Familien und für die volle rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Doch offensichtlich ist der Wille des Parlaments nicht in jeder Koalition durchsetzbar.

Bei der kommenden Bundestagswahl geht es auch um die Entscheidung, ob Lesben und Schwule rechtlich mit Eheleuten gleichgestellt werden oder ob ihre Partnerschaften weiterhin rechtlich diskriminiert werden.

Der Lesben- und Schwulenverband empfiehlt, nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft und überzeugend für die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Recht und Gesellschaft einsetzen.

Wir hatten allen im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zu zehn lesben- und schwulenpoltischen Themen gestellt. Die Fragen, die Antworten und unsere Auswertung sind auf der Eingangsseite der Homepage des LSVD abrufbar.

Wir fordern von der künftigen Bundesregierung u.a. die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, die umfassende Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Steuer- und Sozialrecht, im Sorge-, Adoptionsrecht und Abstammungsrecht sowie eine Ergänzung des Gleichheitsartikels unserer Verfassung um das Kriterium der "sexuellen Identität". Weitere Forderungen betreffen wirksame Maßnahmen gegen Homophobie und homosexuellenfeindliche Gewalt, die Stärkung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten in aller Welt, die Modernisierung des Transsexuellengesetzes und die Achtung der Menschenrechte von Intersexuellen sowie die gesetzliche Rehabilitierung und die Entschädigung der Opfer des §175.

Drei Tote bei Angriff auf Homosexuellen-Zentrum

Entsetzen über die Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv

Am Samstagabend, 01. August 2009, sind bei einem Angriff auf ein Homosexuellen-Zentrum in Tel Aviv drei Menschen getötet und mindestens zehn weitere verletzt worden. Ein junger Mann und eine junge Frau starben sofort, eine drittes Opfer erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Der Täter konnte unerkannt fliehen.

LSVD: Wir sind entsetzt über die Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv

Angriffe und Überfälle auf Lesben und Schwule nehmen auch in Deutschland zu

Zu der Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Wir sind entsetzt über die Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv, der in einem Homosexuellen-Zentrum drei Menschen erschossen und mindestens zehn Besucher zum Teil schwer verletzt hat. Wir trauern mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung.

In unsere Trauer mischt sich die Furcht, dass sich so etwas auch bei uns ereignen könnte. Angriffe und Überfälle auf Lesben und Schwule nehmen wieder zu.

Diese fanatische Homosexuellenfeindlichkeit hat viele Wurzeln: Vor allem die Verurteilung der Lesben und Schwulen als Sünder und von Gott Verworfene durch fundamentalistische Funktionäre christlicher, jüdischer, moslemischer und orthodoxer Religionsgemeinschaften, aber auch die Tiraden von Politikern, die vorgeben, Ehe und Familie und das „Christliche Abendland“ vor den Homosexuellen retten zu wollen.

Wir fordern schon seit langem, gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln und die Arbeit für Respekt nachhaltig zu fördern. Bestehende und kommende Programme zur Bekämpfung rechtsextremer, minderheitenfeindlicher Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen gewährleisten, dass alle Gruppen, gegen die sich Hassverbrechen richten, einbezogen und angemessen berücksichtigt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Opferhilfe.

Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt die Opfer des Überfalls in Tel Aviv - Spendenaufruf!

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung bittet uns um Verbreitung dieser Pressemitteilung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind mit Recht entsetzt und empört über den Überfall eines Fanatikers auf eine Homosexuellenzentrum in Tel Aviv. Nach der schrecklichen Attacke bei der Gay Pride 2006 in Jerusalem ist dies eine ungeheure Eskalation. Deshalb ist es wichtig, die Aktivisten in Tel Aviv und Israel zu bestärken und zu unterstützen. Aber auch die Angehörigen der Toten und die Verletzten brauchen unsere Unterstützung.

Deshalb rufen wir Euch auf, Eure Solidarität durch eine Spende zu bezeugen. Wir werden die Spenden eins zu eins an die befreundeten Organisationen in Israel weiterleiten.

Spendenkonto:
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Konto 50 100 00
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33
IBAN: DE30 3702 0500 0007 0868 00
Stichwort: Israel

Verteidigungsminister rechtfertigt Diskriminierung

Argumentation von Bundesverteidigungsminister Jung ist reiner Zynismus

Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sieht im Ausschluss der Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner von der kostenfreien medizinischen Versorgung von Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in der USA absolvieren, keine Diskriminierung. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Die Argumentation von Bundesverteidigungsminister Jung ist reiner Zynismus: Er rechtfertigt die Diskriminierung mit der ohnehin bestehenden Benachteiligung.

Es ist ein Skandal, dass Ehegatten von Angestellten, die bei der Bundeswehr beschäftigt sind, in die beitragsfreie gesetzliche Familienversicherung mit einbezogen werden, während die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Soldaten den entsprechenden Schutz, nämlich die Beihilfe, nicht erhalten.

CDU/CSU rechtfertigen das mit dem Schutz von Ehe und Familie. Wir fragen den Bundesminister der Verteidigung, ob er tatsächlich glaubt, dass die Ehefreudigkeit der Bevölkerung zunimmt oder die Stabilität der Ehen gestärkt wird, wenn eingetragene Lebenspartner von Soldatinnen und Soldaten weder in die gesetzliche Familienversicherung einbezogen noch bei der Beihilfe berücksichtigt werden?

Der tatsächliche Grund ist ein anderer: Bundesminister Dr. Jung sieht offensichtlich nur heterosexuelle Soldatinnen und Soldaten als vollwertige Staatsbürger an. Er will offenbar wieder an die diskriminierende Praxis anknüpfen, die die Bundeswehr im Jahre 2000 aufgegeben hatte.

Hintergrund:
Das Bundesministerium der Verteidigung bereitet mit den USA eine "Sanitätsvereinbarung" vor, aufgrund der in den USA stationierte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie deren Ehegatten in den Sanitätseinrichtungen der US-Streitkräfte eine kostenfreie medizinische Versorgung erhalten sollen. Der LSVD hatte an den Bundesminister der Verteidigung appelliert, in die Vereinbarung auch die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Soldatinnen und Soldaten einzubeziehen. Das hat Jung in einem Schreiben an den LSVD mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Anwendungsbereich der Sanitätsvereinbarung auf Angehörige beschränke, die bei der Beihilfe berücksichtigt würden. Da dies bei eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht der Fall sei, komme "es nicht zu einer Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, da diese nicht anders behandelt werden als im Inland".