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News der Kategorie: Recht | Gesetz (245 Einträge)

Die Grünen im Bundesrat haben das Adoptionshilfe-Gesetz gestoppt,

das der Bundestag Ende Mai beschlossen hatte.

Baden-Württembergs Sozialminister Lucha und der Berliner Justizsenator Behrendt (beide Grüne)

 begründeten die Ablehnung mit einer zusätzlichen Diskriminierung von lesbischen Müttern. Das müsse korrigiert werden, andernfalls könnten ihre Landesregierungen nicht zustimmen, erklärten sie. Damit kam im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz zustande...

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SENSATION IN POLEN: Die Linken wollen die Ehe für alle

Das polnische Linksbündnis Lewica und sein offen schwuler Präsidentschaftskandidat Robert Biedron teilten am Freitagmittag in den sozialen Medien mit:

„Das Gesetz zur Ehegleichheit ist ins Parlament eingebracht worden!“ Biedroń kündigte während einer Pressekonferenz vor dem Präsidentenpalast in Warschau an, dass seine Organisation „Miłość nie wyklucza“ dem Sejm zwei Gesetzentwürfe vorstellen würde. Er sagte: „Wir haben es satt, ...

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WANN IST ES BEI UNS SO WEIT? Erster schwuler Ire spendet Blut

Er heißt Stevie Maginn, kommt aus dem Westen der nordirischen Hauptstadt Belfast und hat gerade Geschichte geschrieben. Der 28-Jährige ist der erste schwule Mann,

der in Nordirland Blut spendet, seit die diskriminierenden Beschränkungen, die für LGBT-Personen bei Blut-, Organ- und Knochenmarkspenden galten, am 1. Juni wenigstens gelockert wurden. Bis Ende Mai galt die gleiche Regelung wie in Deutschland: LGBT-Personen durften zwölf Monate keinen Sex haben...

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Amerikas Supreme Court weitet das Diskriminierungsverbot auf Homo- und Transsexuelle aus

Auf der Basis des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 ist das Diskriminieren am Arbeitsplatz bereits wegen Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationaler Herkunft verboten.

Neu gehören auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität dazu. Was ist mit «Geschlecht» gemeint? Diese Frage stand im Zentrum von drei Gerichtsfällen, die vom amerikanischen Supreme Court am Montag überraschend deutlich entschieden wurden...

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Ab wann ist man vor einem Gericht schwul genug?

Wegen seiner Homosexualität wurde Andrei in Russland von der Polizei verfolgt und erpresst. Er verlor mehrfach seine Jobs und seine Wohnungen.

Gemeinsam mit Boris floh er vor fünf Jahren nach Deutschland, suchte hier Schutz. Seinen Partner Boris muss er immer wieder verleugnen. 2013 erließ der russische Präsident Putin das sogenannte Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz. Seitdem lebt die LGBT-Community in Russland in ständiger Angst...

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Blutspenden von Homosexuellen: "Blut ist nicht schwul oder hetero"

Schwule dürfen in Deutschland praktisch kein Blut spenden. Gerade in der Corona-Krise verschärft das den Mangel an Blutspenden.

Der Bundestag debattiert heute das Ende des Verbots. Eigentlich will Simon seinen Kumpel nur moralisch unterstützen. Sein Kumpel, selber heterosexuell, spendet Blut. Simon schaut zu. Doch im Nachhinein erfahren sie: Die Blutspende war umsonst. Der Arzt hält die beiden Freunde für schwul...

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FORTSCHRITT IM BALKANSTAAT: Albanien verbietet „Homo-Heilung“

Ein weiteres Land verbietet „Homo-Heilung“, sogenannte Konversionsbehandlungen. Nur einen Tag vor dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie,

verbot Albanien die schädlichen Pseudo-Therapien. Albanien ist damit erst das dritte Land in Europa, das nach Malta und Deutschland ein solches Verbot explizit umsetzt. Nicht die Politik, sondern die Vereinigung der Psychologen, setzten das Verbot durch. Da in Albanien aber alle praktizierenden Psychologen zwingend der Vereinigung angehören müssen...

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Bremische Bürgerschaft will Blutspendeverbot für Schwule kippen

Seit Jahren wird gestritten, ob Schwule und Transsexuelle Blut spenden dürfen. Nun mischt sich die Bremische Bürgerschaft ein und fordert Änderungen.

Die aktuellen Vorgaben, wer Blut spenden darf und wer nicht, seien von Vorurteilen gegen schwule, bi- und pansexuelle Menschen geprägt, kritisieren SPD, Grüne und Linke. Einen entsprechenden Antrag hat die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der CDU angenommen. Jetzt soll sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung einsetzen.

„Homo-Heilung“ ist in Deutschland ab sofort verboten

Nach der Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Rehabilitierung der Opfer des Schwulen-Paragrafen 175, feiern heute Hunderttausende Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) einen weiteren Meilenstein in Deutschland.

Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend nach einer etwa halbstündigen Debatte für ein Verbot sogenannter „Homo-Heilung“ (Konversionsverfahren). Und zwar mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Eine Gegenstimme gab es in der AfD-Fraktion...

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SPD-Politiker legt sich mit Lesben- und Schwulenverband an

„Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“ Mit diesen Worten begründet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) seit Monaten den Gesetzentwurf für das Verbot der „Homo-Heilung“ (Konversionshandlungen). Nun ist es so weit:

Am Donnerstag (07.05.2020) soll der Entwurf des geplanten „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Doch nur wenige Tage vor dem geplanten Gesetz legt sich der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner (67) ausgerechnet mit dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) an. Zu Recht?...

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Zur Veöffentlichung des LSVD​​​​​​​

US Prediger macht Homo-Ehe für Corona verantwortlich

Der konservative Prediger Perry Stone aus dem US-Bundesstaat Tennessee hat in seiner Welt bereits die Gründe für das in den USA immer stärker grassierende Coronavirus gefunden.

Während eines Gottesdiensts erklärt er den Anwesenden zu wissen, woher das Virus wirklich kommt. In der vergangenen Woche teilte der Prediger seinen Anhängern in einer Kirche in Cleveland mit, die Corona-Pandemie, bei der weltweit bereits Zehntausende starben und mehrere Hunderttausend infiziert wurden, sei eine „Abrechnung“ Gottes für die Gleichstellung...

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Schwule und Lesben "umpolen"? - Bundestag will Konversionstherapien verbieten

Schwule und Lesben "umpolen"? In sogenannten Konversionstherapien sollen aus Homosexuellen Heterosexuelle gemacht werden. Der Bundestag debattiert ein Verbot solcher Behandlungen.

Etwa 2.000 solcher Konversionsbehandlungen finden in Deutschland laut Schätzungen jährlich statt. Doch künftig sollen sie verboten werden, zumindest für Minderjährige. Ein entsprechendes Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten. "Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit sind keine Krankheiten", sagt Sabine Weiss (CDU),...

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Neue Verfassung: Putin schließt gleichgeschlechtliche Ehen aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich dafür ausgesprochen, in der geplanten neuen Verfassung seines Landes keine gleichgeschlechtlichen Eheschließungen zuzulassen.

 Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, sagte er am Donnerstag an seinem Amtssitz bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe, die zahlreiche Verfassungsänderungen vorbereitet. Er unterstützte stattdessen den Vorschlag, in der Verfassung festzuhalten, dass die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau sei...

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Schwuler Rentner klagt erfolgreich gegen Ungleichbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Sie dürfen bei der Berechnung der Zusatzrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

 nicht schlechter wegkommen als verheiratete Versicherte. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den das Gericht in Karlsruhe am Freitag veröffentlichte (Az. 1 BvR 3087/14). Erstritten hat die Entscheidung ein 84 Jahre alter Mann. Er war 1998 unverheiratet in Rente gegangen. Seiner Zusatzrente wurde deshalb die Steuerklasse 1 zugrundegelegt. Als das 2001 erstmals möglich wurde, ging der Mann eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein...

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„ES IST OKAY SO, WIE DU BIST“: Kabinett beschließt Verbot von „Homo-Heilung“

„Was keine Krankheit ist, kann man nicht heilen.“ Mit diesen Worten begründet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU)

seit Monaten den Gesetzentwurf für das Verbot der „Homo-Heilung“ (Konversionsverfahren). Nun ist es so weit: Die Große Koalition hat am Mittwoch den nochmals verschärften Gesetzentwurf durchs Kabinett gewunken. In einem halben Jahr soll das Teilverbot in Kraft treten. Deutschland ist damit nach Malta das zweite Land Europas, dass sogenannte Konversionsverfahren gesetzlich verbietet...

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