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Freitag, 28. Januar 2022
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (281 Einträge)

Frankreich verschärft Strafen für Konversionstherapien

Frankreich hat die Strafen für sogenannte Konversionstherapien für Schwule, Lesben und Trans­sexuelle verschärft. Die Nationalversammlung in Paris

stimmte gestern endgültig für ein Gesetz, nach dem derartige Praktiken künftig mit mindestens zwei Jahren Haft und 30.000 Euro Geldstrafe bestraft werden. Im Visier sind als „Behandlungen“ getarnte Therapien, die nicht heterosexuelle Menschen zur Hetero­sexualität umpolen sollen...

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Frankreich erlaubt Schwulen und Bisexuellen uneingeschränkt Blut zu spenden

In Frankreich dürfen künftig auch sexuell aktive schwule und bisexuelle Männer Blut spenden. Ein umstrittener Fragebogen, der konkrete Kriterien

und Fragen zum Intimleben der Männer beinhaltete, wird abgeschafft. Derzeit können Männer nur dann Blut spenden, wenn sie in den vergangenen vier Monaten keinen gleichgeschlechtlichen Sex hatten. Diese Regelung soll zum 16. März aufgehoben werden...

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Europäischer Gerichtshof stärkt gleichgeschlechtliche Eltern

Bulgarische Behörden wollten dem Kind eines lesbischen Paares keine Geburtsurkunde ausstellen. Der Europäische Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Im Fall eines Mädchens mit zwei Müttern entschied das höchste EU-Gericht, dass die von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern auch von allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden müsse...

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Bundessozialgericht: Lesbische Paare müssen Kosten für künstliche Befruchtung selbst tragen

Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)

entschieden. Die Begründung: Im Falle einer derart geförderten Kinderwunschbehandlung müssten allein Samen- oder Eizellen eines Spenders verwendet werden – nicht aber Spendersamen eines Dritten. Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Klägerin aus Aschaffenburg die Erstattung...

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Gericht verhandelt über künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare

Bei der Mann-Frau-Ehe übernehmen Krankenkassen die Kosten, lesbische Paare müssen die Behandlung selbst zahlen. Dagegen klagt nun eine Frau.

Muss am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden - oder ist die Politik in diesem Fall schneller? Seit vier Jahren gibt es die Ehe für alle, das war ein großer Sieg für homosexuelle Paare. Betrachtet man freilich die rechtlichen Hindernisse, die sich ihnen auch heute noch in den Weg stellen,...

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Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

Polens Parlament befasst sich heute in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht-heterosexueller

Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die Änderung sieht vor, ...

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Neue Richtlinie: Homosexuelle Männer können ab sofort leichter Blut spenden

Bisher durften homo- und bisexuelle Männer erst zwölf Monate nach dem Sex mit einem neuen Partner Blut spenden. Diese Richtlinie wurde nun geändert.

Doch die Kritik der Diskriminierung bleibt. Wie die Bundesärztekammer am Freitag in Berlin mitteilte, wurden die "Zulassungskriterien zur Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten" neu gefasst. Außerdem wurden mehrere lange kritisierte Formulierungen abgeändert...

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Polen wegen Diskriminierung von lesbischer Mutter verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt.

Die Behörden hätten der Frau vor allem wegen ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre vier Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter. Dies sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europarat kritisierte unterdessen die mangelnde Bekämpfung ...

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2016 von Polizisten in Köln geschlagen: CSD-Opfer erhält 15.000 Euro Schmerzensgeld

Er wurde von Polizisten geschlagen, gedemütigt, homophob beleidigt — und das am Rande des Christopher Street Day 2016. Anschließend wurde Sven W. (30)

von der Staatsanwaltschaft über Jahre zum Täter gemacht und durch die Instanzen angeklagt. Doch Amts- und Landgericht sprachen W. jeweils frei, erst in der dritten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln erging dann ein „marginaler“ Teilschuldspruch wegen Beamtenbeleidigung, wie es in dem Urteil hieß. Im Juni 2021 verklagte der 30-Jährige ...

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LGBTQ-RECHTE: Rumänien auf Orbans Spuren?

In Rumänien wollen rechtsgerichtete Parteien ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" nach ungarischem Vorbild einführen. Kritiker sehen darin den Versuch,

das Land auf einen antieuropäischen Kurs zu bringen. Was die Buchstaben LGBTQ bedeuten, dürfte vielen Menschen in Rumänien noch vor Kurzem unbekannt gewesen sein. Kein Wunder: Fragen der Geschlechtsidentität spielten in den öffentlichen Debatten des EU-Landes in den vergangenen Jahren keine herausragende Rolle...

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Ungarn: Große Demonstration für Rechte Nicht-Heterosexueller

Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert.

Der alljährliche Marsch der Organisation "Budapest Pride" fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigesten Wahlkampfthemen wird...

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Konfrontationskurs mit der EU: Orban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Ungarn abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

EU-Kommission geht gegen Ungarn und Polen vor

In den beiden EU-Ländern wird laut Kommission gegen die Grundrechte von homo- und transsexuellen Menschen verstoßen. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits angekündigt, wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität gegen Ungarn vorzugehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte ...

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Urteil des EUGH: Russland muss Homo-Ehe ermöglichen

Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat...

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Protest gegen Ungarn: Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma gibt Orden zurück

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, gibt aus Protest gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität

seinen ungarischen Verdienstorden zurück. Mit dem Gesetz sei "eine rote Linie überschritten worden", sagte Rose der "Rhein-Neckar-Zeitung". Er habe sich geschämt, den Orden einer Regierung zu tragen, die so mit Menschen umgehe. Das entspreche nicht seinem demokratischen...

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