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Freitag, 29. März 2024
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (288 Einträge)

USA lockern Blutspendeverbot für Schwule

In Deutschland wird die Neuregelung diskutiert, in den USA ist sie umgesetzt: Manche homosexuelle Männer dürfen nun Blut spenden.

"Hatten Sie schon einmal Sexualverkehr mit einem anderen Mann?" Männer, die diese Frage mit Ja beantworten, dürfen in Deutschland kein Blut spenden - niemals...

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Slowenen stimmen gegen Homo-Ehe

In Slowenien sollte die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare qua Gesetz möglich werden.

Doch Kirche und Opposition initiierten ein Referendum dagegen – und gewannen. Rückschlag für Homosexuelle in Slowenien: Bei einem Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ...

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Attacke auf Kölns schwul-lesbischen Weihnachtsmarkt Christmas Avenue:

Eine Person soll am Mittwoch von einem unbekannten Mann verprügelt und schwer verletzt worden sein.

Auf dem Kölner schwul-lesbischen Weihnachtsmarkt Christmas Avenue ist am Mittwochabend offenbar eine Person von einem unbekannten Mann attackiert und verletzt worden...

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Kampf für die Homo-Ehe: "Das wollen wir auch"

Der Jurist Manfred Bruns, 81, hat seine Frau verlassen, wohnt mit seinem Freund zusammen und kämpft für die Homo-Ehe

 

 - seit Jahrzehnten. Er sagt: "Lebensläufe wie meiner sollten sich nicht wiederholen." Sein Rücken schmerzt, das Gehen fällt ihm zunehmend schwer, Manfred Bruns bewegt sich nur noch mit vorsichtigen Schritten...

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Sachsen-Anhalt will mit "Kita-Koffern" Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben erhöhen

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen

und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen: Im Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab 2016 greifen soll, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe)...

Lesbische Studentin klagt gegen chinesische Lehrbücher

Eine lesbische Studentin verklagt Chinas Bildungsministerium wegen Lehrbüchern, die Homosexualität immer noch

als «Geisteskrankheit» beschreiben. Die 21-jährige Chen Qiuyan (im Bild), die auch unter ihrem Pseudonym Qiu Bai bekannt ist, reichte ihre Klage am Dienstag beim Ersten Volksgericht in Peking ein...

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Alle Iren dürfen "Ja" sagen: Gesetz über Homo-Ehe tritt in Kraft

In einer historischen Volksabstimmung sprechen sich die Iren für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus.

 Damit werden die hetero- und die homosexuelle Ehe rechtlich gleichgestellt. Die Legalisierung setzt andere EU-Staaten unter Druck. Homosexuelle Paare in Irland können sich nun offiziell das Ja-Wort geben...

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Umstrittener Richterspruch: Lesbisches Paar darf Kind zunächst doch behalten

Im US-Bundesstaat Utah wollte ein Richter einem lesbischen Ehepaar das Pflegekind wegnehmen lassen. Nach heftigen Protesten

hat er nun seine Entscheidung widerrufen - doch damit ist der Streit noch nicht beendet. Ein Jugendrichter aus dem US-Bundesstaat Utah wollte einem lesbischen Ehepaar die kleine Pflegetochter wegnehmen lassen...

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Lesbischem Paar droht nach Hochzeit Gefängnisstrafe

Einem lesbischen Paar droht nach einer Hochzeit in Costa Rica eine Gefängnisstrafe. Der Direktor der Registrierungsbehörde

 für Hochzeiten und Geburten, Luis Bolanos, sagte am Montag, er werde eine Annullierung der Hochzeit beantragen. Bolanos wolle außerdem die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben, ...

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Irland stellt Homo-Ehe per Gesetz gleich

Ab November können sich homosexuelle Paare in dem katholischen Land das Ja-Wort geben.

Irland hatte als erster Staat die Homo-Ehe per Volksentscheid eingeführt. Fünf Monate nach dem historischen Volksentscheid für die Homo-Ehe in Irland ist die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ...

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Bei Sex Peitschenhiebe für Schwule und Unverheiratete in Aceh

Sex unter Schwulen und unverheirateten Paaren wird in Aceh, der konservativsten Provinz Indonesiens

ab jetzt mit Peitschenhieben bestraft. Die Verordnung trat am Freitag in Kraft. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Fast 90 Prozent der gut 250 Millionen Indonesier sind Muslime...

Umstrittener Pegida-Sympathisant Akif Pirinçci: die Axt des Hasses

Berühmt geworden ist Akif Pirinçci mit Katzen-Krimis. Dann folgten wilde Rasereien gegen Frauen, Schwule

und Muslime. Mittlerweile bedauert er, dass es keine KZ mehr gibt - wie nun bei Pegida in Dresden. Es ist Nacht in Deutschland. Ein nicht mehr ganz junger Autor hackt in seine Tastatur. "Korankraftwerk" ...

Schwule Flüchtlinge von Moslems gepeinigt

"Wir sollten für die Männer tanzen, wie Frauen": Tausende Kilometer sind sie geflohen und doch nicht sicher.

In Dresden werden drei schwule Syrer von muslimischen Flüchtlinge drangsaliert. Ahmad Suliman neigt seinen Kopf zur Seite. Er setzt seinen Finger auf die Halsschlagader unter der gespannten Haut...

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Wer ist die Mutter?

ine Frau spendet ihrer Lebenspartnerin eine Eizelle, diese bekommt ein Kind. Die Spenderin bleibt rechtlos.

Privilegiert das Gesetz Hetero-Väter gegenüber den Homo-Müttern? Es ist eben oft verwirrend, wenn altes Recht auf neue Wirklichkeit trifft. Altes Recht heißt beim Thema Familie: Mann und Frau sind verheiratet...

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Asylrecht/Vertrags- verletzungsverfahren: Ohrfeige mit Ankündigung für das BMI

Senegal und Ghana müssen von Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen werden

Zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

"Da rächt es sich, dass das BMI populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen. Die Europäische Kommission wird Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen der Verletzung europäischen Flüchtlingsrechts einleiten (www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html). Gerügt wird unter anderem die Verletzung der Asylverfahrensrichtlinie, die die Voraussetzungen für die Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ regelt. Diese Voraussetzungen sind bei Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, offensichtlich nicht erfüllt. Dennoch haben mehrere EU-Staaten solche Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt – in Deutschland stehen Senegal und Ghana auf der Liste. Verfolgte Schwule und Lesben aus diesen Staaten haben faktisch kaum noch Aussicht auf Asyl. Auch in dem Gesetzentwurf zum Asylrecht, den das BMI gerade vorgelegt hat, tauchen Senegal und Ghana wieder als sichere Herkunftsstaaten auf.

Gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn hatte ich die Kommission im Sommer zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert. Es ist gut, dass die Kommission nun aktiv wird. In den eingeleiteten Verfahren muss sie energisch darauf drängen, dass Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, von der Liste gestrichen werden."

Das Schreiben von Volker Beck an die Kommission vom 20.07.2015 ist hier abrufbar:
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/07/20150720-Juncker_Sichere_Herkunftsstaaten_LGBT_VB.pdf