Dienstag, 03. Dezember 2024
Dienstag, 03. Dezember 2024
„Die Dauerblockade verletzt das Demokratieprinzip und die Rechte der Abgeordneten und der Wähler*innen. Die Verhinderung der Abstimmung über das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition.
Man hat den Eindruck Martin Schulz scheut die kleinst mögliche Verstimmung bei Angela Merkel, um seine Vizekanzlerschaft in der nächsten Großen Koalition nicht zu gefährden. Glanzloser und mutloser geht kaum. Dabei dürften die Dienstwagen der SPD-Minister nicht gefährdet sein, wenn die SPD am Ende den Willen von 83 % der Bevölkerung durchsetzt. Mehr als Theaterdonner ist nicht zu befürchten. Will die SPD ewig Merkels Schoßhündchen sein? Heute war das Signal: Der SPD ist die Ehe mit der Union wichtiger als die Eheöffnung für Schwule und Lesben. Bis zum 30.6. hat die SPD die Möglichkeit ihren Gleichstellungswillen zu zeigen, sonst möge sie bis September zum Thema besser schweigen. Die SPD verkommt zur gleichstellungspolitischen Lachnummer. Im Bundestagswahlkampf 2013 wurde ‚100% Gleichberechtigung‘ versprochen. Das gleiche Wahlkampfversprechen vier Jahre später nimmt ihnen doch keiner mehr ab. Der aktuelle Wahlkampfslogan ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ meint eher wohl eher ‚Gerechtigkeit - lieber aussitzen als anpacken mit der SPD‘." +++ Ein Informationsdienst von Volker Beck MdB +++
Die mutmasslichen Täter üben weiter Druck auf Opfer und Angehörige aus. Es ist unklar, ob Moskaus Untersuchung auch zu einer Anklage führen kann.
Zum ersten Mal seit dem Machtantritt des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow lässt Moskau Anschuldigen wegen massenhafter Menschenrechtsverletzungen gegen Sicherheitskräfte der nordkaukasischen Teilrepublik prüfen...
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Taiwan hat als erstes Land Asiens die Ehe für alle für legal erklärt. Das Verfassungsgericht in Taipeh entschied am Mittwoch (24.05.2017),
dass das geltende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gegen den in der Verfassung verankerten Schutz der Menschenwürde und gegen die Gleichberechtigung verstoße...
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass die Homo-Ehe in der kommenden Legislaturperiode eingeführt wird.
"Ich gehe jede Wette ein, dass im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl die Ehe für alle enthalten sein wird", sagte Maas der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dies werde "auch die Union nicht verhindern können"...
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Ein schwules Paar wurde in der indonesischen Provinz Aceh zu je 85 Schlägen verurteilt. Das teilte das dortige Gericht am Mittwoch mit.
Bei der Verurteilung wurden die zwei Angeklagten der Presse vorgeführt und bis zur Zelle mit der Kamera begleitet. Mit Händen und ihrer Kleidung versuchten die Männer ihre Gesichter zu verstecken. Einer der Verurteilten weinte vor Gericht und flehte um ein milderes Strafmaß...
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Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther will seine Bundespartei von einem „Ja“ zur Homo-Ehe überzeugen.
„Es wäre gut, wenn wir die vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, inklusive Adoptionsrecht, in der kommenden Legislaturperiode erreichen würden“, sagte Günther am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homophobie am Mittwoch...
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In der Republik Tschetschenien werden unter der Führung von Staatsoberhaupt Ramsan Kadyrow (40) Homosexuelle gefoltert und verfolgt.
Nun greift das russische „LGBT-Netzwerk“ ein. Laut dem Magazin „Dazed“ wurden 40 Männer in Sicherheit gebracht. Sie sollen möglichst bald das Land verlassen. „Für die meisten ist nicht nur Tschetschenien, sondern auch Russland gefährlich...
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Immer mehr lesbischen und schwule Paare gehen in Berlin eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein.
Im Jahr 2016 waren etwa 17 000 Menschen in dem eheähnlichen Verbund gemeldet - das sind fast 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg der Deutschen Presse-Agentur mit. Prozentual die meisten Lebenspartnerschaften...
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In den Niederlanden haben nach dem Angriff auf ein schwules Paar in mehreren Städten Menschen für die Rechte von Homosexuellen demonstriert.
In Arnheim hatte ein Gruppe Jugendlicher in der vergangenen Woche zwei Männer zusammengeschlagen, die Hand in Hand gegangen waren. Dort versammelten sich nach Medienberichten rund 2.500 Menschen. An ähnliche Solidaritätskundgebungen...
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Weil sie Händchen hielten, wurden zwei niederländische Männer angegriffen. Mit der gleichen Geste drücken Politiker,
Polizisten, Schulkinder und andere Bürger in den Niederlanden ihren Protest gegen schwulenfeindliche Gewalt aus. Zahlreiche Männer folgten damit einem Aufruf der Fernsehmoderatorin Barbara Barend, die Männer aufgefordert hatte, Hand und Hand auf die Straße zu gehen...
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Russische Menschenrechtler sind äußerst besorgt über Berichte, dass in der Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus
gezielt Homosexuelle verschleppt werden. Drei Opfer seien getötet worden. Hilfsorganisationen versuchten, schwule Männer aus der Gefahrenzone zu bringen, sagte Igor Kotschetkow vom russischen LGBT-Netzwerk in St. Petersburg der Deutschen Presse-Agentur...
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"Beschämend" findet Hape Kerkeling, einer von Deutschlands bekanntesten Schwulen, dass gleichgeschlechtliche Paare
nicht genauso heiraten dürfen wie Mann und Frau. Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen wohl auch so denkt. Der Entertainer Hape Kerkeling (52) hält eine Einführung der "Ehe für alle" für überfällig. "Ich finde es beschämend für Deutschland...
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Rund 50.000 Männer wurden in Deutschland nach Paragraf 175 verurteilt, weil sie homosexuell waren.
Nun sollen die Opfer für dieses Unrecht entschädigt werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll heute das Bundeskabinett abstimmen...
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CDU und CSU lehnen die Ehe für alle ab, doch der eigentliche Verhinderer heißt SPD: Die verspricht seit Jahren "hundert Prozent Gleichstellung" für Schwule und Lesben, knickt im Bundestag jedoch ein. Ein feiges Spiel.
Es geht um einen einzigen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Mit dieser Formulierung wäre die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare besiegelt...
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Homosexualität wurde bereits vor Jahren von ihrem Status als Krankheit befreit. Trotzdem gibt es immer wieder Fälle,
in denen Menschen bekehrt werden sollen - auch von zugelassenen Ärzten. In einer Kleinen Anfrage wird die Regierung gefragt, was sie dagegen tun will. Homosexualität ist keine Krankheit. 1992 nahm die Weltgesundheitsorganisation sie aus ihrem Diagnosekatalog...
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